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Die Ausweitung der Parkzonen

Verantwortlicher Autor: C. Schmieder Berlin, 25.01.2017, 11:48 Uhr
Presse-Ressort von: C. Schmieder Bericht 3720x gelesen
Berliner Parkscheinautomat
Berliner Parkscheinautomat  Bild: © Foto: C. Schmieder

Berlin [ENA] Während der Koalitionsverhandlungen nach den Wahlen vom September 2016 zum Berliner Abgeordnetenhaus irritierte die Koalition mit der Forderung, Berlins Parkzonen – Zitat – „massiv“ auszuweiten. So meldeten es Tagesspiegel (1), RBB (2), Morgenpost (3) und andere (4). Eine Bestandsaufnahme.

Jeder kennt sie, keiner liebt sie. Meistens und zuerst in Gestalt kleiner Zettel unterm Scheibenwischer an der Frontscheibe kündigen sie sich an, etwas später in Form eines Briefes vom Polizeipräsidenten im Briefkasten werden sie zur unausweichlichen Gewißheit: Bußgeldbescheide. Keiner will sie, keiner liebt sie, keiner braucht sie. Keiner? Chronischer Mangel in den Kassen der Finanzverwaltung einerseits, ein nettes Nebeneinkommen der Berliner Regierung andererseits verweisen auf eine Logik, die den öffentlichen Raum kapitalisiert und zur Generierung von Profiten instrumentalisiert. Oder treffender: mißbraucht.

Berlin hingegen kannte einst eine Zeit, in der war das Leben schön. Es waren die 90er Jahre, das Leben pulsierte und das Nachtleben war exzessiv. Die Wohnungen unsaniert, die Mieten niedrig und alles andere auch erschwinglich. Tempelhof hatte noch seinen Flughafen, das Westend noch die Deutschlandhalle und in Dreilinden gab es an der Avus noch Tramper. Es gab noch Eckkneipen, Hundehaufen und ein Lächeln im Supermarkt bei Bolle. Das alles war einmal: Jenes „arm“ ist schon längst Geschichte und „sexy“ ist hier auch nichts mehr.

Spätestens mit Umzug der Regierung vom Rhein an die Spree und dem Zuzug des Beamtenapparats aus der Bonner Provinz begann der Untergang jener Zeit des Glücks. Nach der Jahrtausendwende war vom alten Berlin nicht mehr viel übrig und es kamen die Probleme, die Baustellen, die Verteilungskämpfe, die miese Laune und zu aller Verdruß jene Repressivität der Verwaltung auf den Straßen der Hauptstadt.

Sie zeigte sich als stationäre Geschwindigkeitskontrollen, Blitzer hinter Ampeln, Verkehrskontrollen, Fahrradstaffel und eben Parkraumbewirtschaftung, wobei letztere inzwischen bis an den S-Bahn-Ring wie ein Krebsgeschwür sich ausbreiten soll. Das einstige Versprechen, einfacheres Parken und weniger Fremdverkehr in Wohngebieten, war allerdings schlicht eine Lüge, und für Anwohner zudem eine teure. Im Oktober 2010 war dann auch der Prenzlauer Berg an der Reihe (5) und mit der Lebensqualität ging es rapide bergab, was folgende Zahlen lediglich quantitativ abbilden, – keineswegs jedoch qualitativ [siehe Tabelle]:

Schaut man sich das Bußgeldaufkommen über die letzten zehn Jahre an, ergibt sich ein Zuwachs von 53,3% oder eine Steigerung von 5,33% per annum. Wachsen hierbei die Bußgeldeinnahmen durch die Polizei um lediglich 25,39% von 31,8 auf 39,9 Millionen Euro, so die durch die Ordnungsämter, denen die Überwachung der Parkzonen obliegt, hingegen um 104,38% von 17,4 auf 35,8 Millionen Euro. Allein im Jahr 2011 gegenüber dem Jahr 2010, d.h. nach der Einführung der Parkzonen 41,42 und 43 im Prenzlauer Berg, erfolgte eine Steigerung um knapp 5 Millionen Euro.

Hierbei gilt nicht nur festzustellen, sondern geradezu hervorzuheben, es handelt sich **n i c h t** um die Einnahmen aus den Parkscheinautomaten und Gebühren für Anwohnervignetten, sondern um zusätzliche Einnahmen aus Bußgeldern, die zu jenen Einnahmen sich noch hinzuaddieren. Bei solchen Zahlen ist es fast schon Hohn, wenn eine Studie die Empfehlung abgibt, auch noch die Zonen 44 und 45 einzuführen, was zum 1. April 2013 (6) geschah: Die Einnahmen aus Bußgeldern erhöhen sich von 2013 zu 2014 erneut um über 3,5 Millionen Euro von 31,3 auf 34,8 Millionen. Am 2. Juni 2014 folgte dann der Bezirk Friedrichshain mit den Parkzonen 49 und 50 (7).

Parkscheinautomaten ...
... so weit das Auge reicht, ...
... und bei jedem Wetter.

Allerdings irrt derjenige, der glaubt, jene Bußgelder wären das Resultat ledig abgelaufener Parkscheine oder Parken ohne Parkschein. Vielmehr arbeiten Ordnungsamt und Bußgeldstelle Hand in Hand, um die Einnahmen zu maximieren und machen insbesondere Anwohnern das Leben schwer. Für sie heißt das: Kein Be- oder Entladen ist mehr möglich, ohne daß eine Fünf-Minuten-Toilettenpause eingelegt werden kann, d.h. man hat sich innerhalb von fünf Minuten wieder am Auto blicken zu lassen. Selbst die Suche nach einer Schraube vom Dachträger, irgendwo im Keller abgefallen, darf nicht länger als fünf-sechs Minuten dauern, wenn das Auto bereits vor der Tür steht.

Sobald ein Koffer oder eine Tasche nicht schon gepackt bereit steht, etwa noch zu packen ist, etwas vergessen wurde und noch gesucht werden muß, wird es teuer. Es wird für Filmdreharbeiten abgeschleppt, es werden fehlende Parkzettel behauptet, die Unlesbarkeit von Parkvignetten erlogen, es wird das Ausstellen von Anwohnervignetten verzögert, teilweise um Wochen, gar Monate, insbesondere von Folgevignetten, und zwar vor allem dann, wenn die vorherige bereits abgelaufen ist. Es werden angeblich verrutschte Vignetten, die das Ablaufjahr nicht erkennen lassen, mittels Bußgeld moniert und Werkstattersatzwagen rigoros abkassiert, die sowieso keine Vignette haben, jedoch für Anwohner gelegentlich unerläßlich und nur ohne Vignette zu haben sind.

Man straft alleinstehende junge Mütter ab, die ihren kleinen schwarzen Opel Corsa etwas zu lange – da es mitunter keinen Parkstreifen gibt – in der Einfahrt vorm Haus stehen lassen, um Einkauf wie Kleinkind nach oben zu bringen, vielleicht noch die Milch in den Kühlschrank zu stellen, die Kleine aufs Töpfchen zu setzten und, sobald die dringendsten Angelegenheiten erledigt sind, noch den Kindersitz holen wollen, um schließlich das alte Opelchen umzuparken. Keine noch so kleine Möglichkeit wird ausgelassen, um endlos Bußgelder zu generieren, Einnahmen zu maximieren und dem Finanzsenator zusätzlich fette Überschüsse zu – so nennt man das tatsächlich – erwirtschaften.

Man traut sich kaum noch auf die Straße, um nicht all diese Schikanen in der Nachbarschaft mit ansehen zu müssen, ohne daß einem – venia sit verbo – das Kotzen kommt in dieser unsozial und inzwischen derart einwohnerfeindlich sich gerierenden Stadt. Zu verantworten hat dies, zumindest im P-Berg, ein gewisser Jens-Holger Kirchner, dem wohl auch sonst nicht mehr zu helfen ist. Vermutlich fährt er, inzwischen zum Staatssekretär promoviert, mit dem Taxi ins Abgeordnetenhaus, während die Mitarbeiter vom Ordnungsamt weiterhin maximal gewinnorientiert parkende Anwohner abstrafen.

Begegnet man diesen auf der Straße oder im Supermarkt in der Schlange, möchte man lieber nicht wissen, welche Arbeitsbiographien in diesen erbarmungslosen Uniformen stecken. Unfreiwillig entsteht der Eindruck, hier wurden Statistiken für Langzeitarbeitslose geschönt und ein eher zweifelhafter Sinn fürs Leben gestiftet, wie allein das Angestelltendasein in einer öffentlichen Verwaltung es vermag. Können sie hierfür im Grunde nichts, so entsetzt doch ihr unweigerlicher ‚Willen zum Strafzettel’, womit sie dem Ordnungsamt zu einer Rendite von über hundert Prozent – was nicht einmal Banken schaffen – verhelfen und in ein hochprofitables Wirtschaftsunternehmen transformieren.

Unterwegs als Pärchen oder Kleingruppe
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Pause mit Kaffee und Kuchen

Dabei sind es gerade diese Überwacher und Wächter der Parkzonen, die mit dem Pkw aus dem Randgebiet oder Umland zur sogenannten ‚Arbeit’ – eine äußert irreführende Bezeichnung – gefahren kommen, das Verkehrsaufkommen vergrößern, die Umwelt belasten und von 9 bis 24 Uhr Anwohnerparkplätze okkupieren. Oder anders formuliert: Hierdurch wie durch ihren Job die Lebensqualität, auf die man als Berliner einst so stolz war, doppelt ruinieren.

Komplizenschaft leistet hierbei – wie könnte es anderes sein – die Berliner Justiz. Es ließen sich Bücher füllen mit dem, was rund um Kollwitz- wie Helmholtzplatz sich ereignet. Es würde ridikül bis erheiternd anmuten, wenn es nicht so völlig absurd wäre, was der Alltag für einen Durchschnittsparker an zartbitteren bis zynischen Anekdoten bereithält. Diese erzählen vom täglichen Irrsinn, dem – nach Max Weber – Verwaltungen zwangsläufig anheimfallen. Verwaltungen, die – nach jenem Prager Autor – schlicht kafkaesk sind.

Eine gute Bekannte, mit der ich mich letzten Spätsommer auf ein veganes Eis traf, berichtete – was lediglich die Spitze des Eisberges ist – von ihrer besten Freundin, der eine Richterin vor einem knappen Jahr einen Tag Erzwingungshaft auferlegt haben soll, da diese fünf Euro [sic!] Bußgeld nicht gezahlt habe. Angeblich habe auch die Polizei mit einem Zuführungsbescheid mehrfach vor ihrer Tür gestanden. Im Justizjargon sage man wohl „Verhältnismäßigkeit“ dazu. Ich verschluckte mich unweigerlich an meinem Rote-Bete-Ingwer-Pfefferminz-Eis ...

War es dabei – so erfuhr ich von einem Autobesitzer – vor Einführung der Anwohnerparkzonen möglich, in Wohnungsnähe zu parken, ist dies – nach dem Wegfall von etlichen Stellplätzen sowie Längs- statt Querparken – schon längst nicht mehr möglich. Jetzt, je nach Tages- oder Nachtzeit, läßt sich mitunter ein Parkplatz lediglich in einer Entfernung von zwei Straßenbahnhaltestellen finden, wenn man nicht eine halbe Stunde nach einem geringfügig näheren Parkplatz suchen wolle. Allein für dieses ‚Vergnügen’ zahlt der Halter eines Kfz schon 10,20 Euro im Jahr. Verbesserung der Parksituation??

Der Himmel über Berlin I
Unterwegs
Der Himmel über Berlin II

Hinzu kommt die gesetzliche Pflicht, mindestens alle 72 Stunden nach dem Kfz zu schauen: Man müßte zum Auto sich noch einen Hund zulegen, um jeden Tag Gassi zu gehen und hierbei jeden dritten zum Auto zu spazieren. Sinnvoller scheint es dann schon, morgens gleich die nächste Tram- oder U-Bahnhaltestelle anzusteuern bzw. aufs Rad zu steigen und das Auto irgendwo im Nirgendwo stehen zu lassen, und zwar mindestens bis zum nächsten Urlaub. Denn inzwischen gehört es wohl in der Hauptstadt zum guten Ton, kein Auto zu besitzen, oder es bedeutet aber zumindest einen unbeschreiblichen Vorteil, als unbedeutender Journalist sich gar nicht erst ein Auto leisten zu können.

Abb.: Weniger Knöllchen – was nun?

-------------------------------------------------- Die gute Nachricht zum Schluß: Der rot-rot-grüne Senat ist zurückgerudert. Zumindest vorerst, wohl um nicht sofort Sympathiekredit und Vertrauensvorschuß der Wählerinnen zu verspielen. Doch irgendwann sind auch die Überschüsse (8) wieder dahin und man jammert bereits jetzt über hinter den Erwartungen zurückbleibende Bußgelder (s. Abb.). +++ Darüber hinaus wird kolportiert, man könne inzwischen auch Wetten abschließen, wann in Berlin – da derzeit ausgesetzt – flächendeckend die Ausweitung der Parkzonen abgeschlossen sein wird. Allerdings halten sich die Buchmacher bezüglich der Quoten bedeckt. Herr Kirchner soll auch gesetzt haben — üüber die Höhe seines Einsatzes ist jedoch nichts bekannt.

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Parkplatzsuche
Eine Art "Geldautomat" für Finanzsenatoren
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